Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  VwGO § 166; ; ZPO § 114; ; LSA-BauO § 6 II; ; LSA-BauO § 7 I; ; LSA-BauO § 75 I

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Grundlagen für die Annahme einer hinreichenden Erfolgsaussicht nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes Sachsen-Anhalt; Intendierte Ermessensentscheidung; Voraussetzungen des § 75 Abs. 1 Bauordnung Sachsen-Anhalt (BauO LSA)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2004 - 2 O 559/04

  Für eine hinreichende Erfolgsaussicht genügt zwar nicht jede entfernte Erfolgschance (BVerfG, Beschl. v. 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 -, NJW 1991, 413).
• BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 17.90

  Wohnung in Zinngießerei - Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, Abstandsflächenrecht, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2004 - 2 O 559/04

  Dies gebietet allein schon der Umstand, dass durch die baurechtlichen Vorschriften die schutzwürdigen und schutzbedürftigen Belange und Interessen regelmäßig bereits in einen gerechten Ausgleich gebracht worden sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.05.1991 - BVerwG 4 C 17.90 -, BVerwGE 88, 191) und die Gleichmäßigkeit des Gesetzesvollzugs ein mehr oder minder beliebiges Abweichen von den Vorschriften der Landesbauordnung nicht gestattet.
• BVerwG, 08.03.1999 - 6 B 121.98

  Erstinstanzlicher Beschluß über die Ablehnung von Prozeßkostenhilfe; Überprüfung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2004 - 2 O 559/04

  Vielmehr genügt bereits eine sich bei summarischer Überprüfung ergebende Offenheit des Erfolgs (BVerwG, Beschl. v. 08.03.1999 - BVerwG 6 B 121.98 -, NVwZ-RR 1999, 587).

 
• BVerfG, 30.10.1991 - 1 BvR 1386/91

  Überspannung der Anforderungen an die Erfolgsaussicht eines Rechtsschutzbegehrens …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2004 - 2 O 559/04

  Die Anforderungen hinsichtlich der Erfolgsaussichten dürfen aber auch nicht überspannt werden (BVerfG, Beschl. v. 30.10.1991 - 1 BvR 1386/91 -, NJW 1992, 889).
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2004 - 2 M 277/04

  Nachbarwiderspruch gegen baurechtliche Abweichung hat keine aufschiebende Wirkung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2004 - 2 O 559/04

  Zu den Voraussetzungen des § 75 Abs. 1 BauO LSA hat der Senat in seinem Beschluss vom 04.11.2004 (2 M 277/04) folgende Grundsätze aufgestellt:.
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2003 - 2 O 145/03

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2004 - 2 O 559/04

  Eine hinreichende Erfolgsaussicht ist mithin in der Regel bereits dann zu bejahen, wenn der Rechtsstandpunkt des Rechtsschutzsuchenden ohne Überspannung der Anforderungen zutreffend oder bei schwieriger Rechtslage zumindest vertretbar erscheint (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z. B.: OVG LSA, Beschl. v. 06.04.1998 - F 2 S 366/96 - Beschl. v. 19.05.2003 - 2 O 145/03 -).